Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, herzlichen Dank für die umfänglichen Ausführungen zum Haushaltszwischenbericht, Herr Schork!
2022 war mit einem Defizit von 1,3 Mio geplant, das wir aus Rückstellungen ausgleichen wollen, doch, wird das wirklich noch möglich werden?
Die uns schon bekannten Risiken in den Bereichen Gesundheit, Flüchtlingsaufnahme, ÖPNV, Krankenhauszuweisung und Baukosten für das GTO entwickeln sich alle ins Ungewisse.
Noch von einem BIP von 4,3 % während der Aufstellungsphase des Haushaltsplans 22 gehen wir aktuell von 1,5 % oder sogar weniger aus, die Steuereinnahmen sinken, das wird sich auch bei uns im Kreis sowie im Land niederschlagen.
Wer konnte ahnen, dass neben der uns bereits sehr fordernden und anhaltenden Pandemie und die zunehmende Klimaerwärmung, der aggressive Invasionskrieg von Putin uns in eine noch viel prekärere Lage versetzt, Energieknappheit, Steigende Inflation, Lieferkettenengpässe, Wirtschaftsabschwung und damit auch sozialer Sprengstoff – mit all dem wurde nicht gerechnet!
Um so wichtiger wird es, die soziale Schieflage durch die steigende Preise und Energiekosten abzumildern, sofern sie in unserer Zuständigkeit liegt und uns auf die anderen genannten Risiken bestmöglich vorzubereiten.
Dazu gehört die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Raus aus Öl, Gas Kohle so schnell es geht, bei unseren öffentlichen Gebäuden und Verkehr, das befreit uns von der misslichen Abhängigkeit, diese Rohstoffe zu erhöhten Preisen, auf die noch zurecht die CO2 Steuer anfällt, kaufen zu müssen und bringt uns gleichzeitig auf dem Weg zur Klimaneutralität schneller voran!
Bei allen Krisen ist die Klimaerwärmung die bedrohlichste für unser menschliches Leben. Trotz aller internationaler Vereinbarungen steigt derzeit der CO2 Ausstoß weiter an, wir gehen bei großen Anstrengungen der CO2 Reduktion schon jetzt eher auf einen 2 Grad Pfad, sollte es tatsächlich zu einem noch weiteren Temperaturanstieg aufgrund von Kipppunkten von 3 und mehr Grad kommen, wird das Leben existenziell bedroht und die Welt eine andere sein. Die volkswirtschaftlichen Kosten durch die Klimakrise werden die Kosten einer konsequenten CO2 Minderungsstrategie bei weitem übersteigen.
Durch die steigenden Energiekosten lohnt es sich zunehmend auch wirtschaftlich auf Alternativen zu setzen, die Wärmewende in Kommunen und Landkreis voranzutreiben, einige Kommunen haben sich ja auch schon auf den Weg gemacht auch wenn noch viel Luft nach oben besteht, die Wärmeversorgung ganz neu zu denken, z.B. mit unabhängiger Solarthermie und Nahwärmenetzen, wo sie momentan noch nicht bestehen. Kostenmäßig werden die Alternativen gerade konkurrenzfähig.
Wir sollten daher dem Beispiel vieler Kommunen in Deutschland und BaWü folgen und alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seinen Gesellschaften unter einen Klimavorbehalt , gleichrangig zu einem Finanzierungsvorbehalt, stellen, damit die klimawirksamen Auswirkungen unserer Entscheidungen in allen Bereichen rechtzeitig erkannt und vermieden werden können! Mit der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sichern wir uns auch ein Aussteigen aus der steigenden Kostenspirale, nur so werden wir zukünftig handlungsfähig bleiben. Die Zeitenwende findet auch bei uns im Landkreis statt! Gehen wir sie an!
Vielen Dank!
Amelie Pfeiffer