Sehr geehrter Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
wir erleben gerade sehr schwierige Zeiten in der Coronapandemie, für alle Akteure absolutes Neuland, die Herausforderung , die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern sowie die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, bekommen wir alle zu spüren, ganz besonders auch in den Haushalten unserer Kommunen und des Landkreises.
Doch unser grüner Finanzminister Dr. Danyal Bayaz steht klar zu den Kommunen: „als Basis unseres Landes, gilt es ihre Handlungsfähigkeit auch in der Krise zu sichern, denn dort in den Kommunen komme die Hilfe auch direkt den Menschen zugute.“
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Land und Kommunen fest verankert, am Beispiel der Flüchtlingskrise zeigt sich diese Verlässlichkeit der grün-schwarzen Landesregierung – trotz anfänglicher misstrauischer Beäugung wurden ja nun doch die Kosten der Flüchtlingsunterbringung des Landkreises zu 100 % übernommen. Ich gehe davon aus, dass auch die ausstehende 1 Million noch kommen wird.
Und auch in der Coronakrise steht die Landesregierung hinter den Kommunen, wie der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt von 2020 und auch das Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission von Anfang Juli deutlich machen. Und das ist auch gut und notwendig!! Fehlen den Kommunen aufgrund des Steuerrückgangs doch erhebliche Mittel, um ihren Pflichtaufgaben aber auch ihren freiwilligen Leistungen wie Bibliotheken, Musikschulen, Bildungsangeboten, Schwimmbäder, etc nachkommen zu können.
Mit diesen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen wurden die Corona-bedingten Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt. Für uns heißt das u.a.:
• Kosten für das Kommunale Impfzentrum werden komplett vom Land übernommen
• die Schlüsselzuweisungen wurden erhöht
• Kleinkindbetreuungszuwendungen wurden erhöht, Land beteiligt sich an Erstattung von Elternbeiträge während Corona bedingten Schließzeiten,
• Land hat Nettoentlastung durch Wegfall des Wohngeldes direkt an Kommunen weitergegeben
• Land hält Grunderwerbssteuer, die direkt den Kommunen zu Gute kommt nach wie vor hoch und über Plan
• Land hat erhöhte Personalkosten wegen der Coronalage mehr als erstattet
• Musikschulen und VHS erhielten Kompensationszahlungen wegen Einnahmeausfällen
• Rettungsschirm Bund und Land hilft, den ÖPNV zu sichern
• Lehrer wurden im Rahmen des Digitalpaktes mit Laptops ausgestattet (Bund)
• Es wird einen weiteren Ausgleich zu den Pandemiekosten geben, Kommunen müssen sich nicht an der Komplementärförderung des Krankenhauszukunftsfond beteiligen, Land zahlt!
Auch wenn das Wunschkonzert der Bürgermeister sicher noch größer ist, ist diese Hilfe weit mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dadurch ging es mit unserem Haushalt nochmal glimpflich aus und er zeigt sich besser als im Plan.
Als weiteres Ergebnis ist wichtig, dass nach der Sommerpause weitere Gespräche geführt werden, denn auch in 2022 drohen hohe Einnahmeeinbrüche der Kommunalhaushalte, die Beteiligten bleiben also dran und das müssen wir auch weiter einfordern!
Sehr erfreulich nehme ich zur Kenntnis, dass unsere Kliniken ihr Ziel 2020 sogar übertroffen haben und es in diesem Jahr auch ansteuern, und das unter den nicht akzeptablen Bedingungen des aktuellen Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Einen herzlichen Dank allen beteiligten Akteuren, die dazu beigetragen haben und auch den Patienten, die sich für ihre Behandlung für die Neckar-Odenwald-Kliniken entschieden haben, denn nur wenn die Patienten die Klinik nutzen, werden wir sie halten können.
In diesen Zeiten stellt sich mir allerdings auch die Frage, wie in Zukunft die Kommunalfinanzierung aussehen soll. Letzte Sitzung haben wir uns mit dem Regionalplan beschäftigt. Bürgermeister fordern mehr Flächen für Gewerbegebiete und Wohnflächen. Liegt das auch an der knappen Haushalte? Gewerbesteuern, Arbeitsplätze bringen Steuereinnahmen, mehr Einwohner höhere Zuweisungen. Wenn wir allerdings flächensparsam agieren wollen, dann müssen die Kommunen ihr Geld anderweitig bereitgestellt bekommen!
Norbert Ripperger hat es in seiner Begrüßungsrede angesprochen, ob die Strukturen noch zur Zukunft anpassen! Was brauchen wir, auf was kann verzichtet werden? Wie finanzieren wir zukünftig die steigenden kommunalen Ausgaben, z.B. für immer teurer werdende Feuerwehrausrüstung? Große Sorgen bereitet mir dabei auch die Hilfe zur Pflege, die immer mehr steigt. Kein Wunder, die Kosten für einen Pflegeplatz steigen immer mehr an, die Renten sinken, wie können wir ein menschenwürdiges, bezahlbares Leben im Alter im Zentrum der Gesellschaft/des Wohnortes organisieren?
Klar ist, dass das Geld für die Kommunen und Aufgaben irgendwo herkommen muss und wir neben der Pandemiebekämpfung auch noch Geld für zukünftige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz, Klimaanpassungsmaßnahmen und Katastrophenschutz benötigen – ohne diese hinterlassen wir der nachfolgenden Generation eine andere Art von Schuld! Das können wir – mit dem Verstecken hinter einer schwarzen Null – nicht zulassen! Trotz Schuldenbremse muss es Investitionen in die Zukunft geben!
Klar ist auch , wir sind die erste Generation , die die Auswirkungen des seit über 30 Jahren sehr bekannten Klimawandels direkt und hautnah erleben, wir sind die letzte Generation, die tatsächlich noch durch schnelles, konsequentes Handeln die Auswirkungen abmildern kann, daher gilt es bei all diesen riesigen finanziellen Herausforderungen bezgl. der Coronapandemie und der Klimaerhitzung und zunehmenden wetterbedingten Katastrophen, von denen mit Sicherheit weitere auf uns zukommen werden (siehe Zeitungsbericht RNZ von heute), einen nachhaltigen, gerechten und transparenten Bundeshaushalt zu schaffen.
Es gilt , sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen, ein Desaster wie die PKW Maut oder ein in die eigene Tasche wirtschaften bei der Maskenbeschaffung können und wollen wir uns nicht mehr leisten! Dass die oberen 10% der Einkommen weniger Steuern beitragen als die mittleren Einkommen ist nicht gerecht. 16 Jahre große Koalition, die Schere zwischen arm und reich ist völlig auseinandergeklafft! Vermögende mit über 2 Mio Jahreseinkommen sollten sich gerecht an der Finanzierung ihres Landes beteiligen, sich solidarisch zeigen und eine Vermögenssteuer als solidarische Leistung sehen. Es braucht daher im Bereich der Finanzen eine Politik der Erneuerung und damit meinen wir Grüne Politik im Bund, meine Damen und Herren, so wie das Land es bereits erfolgreich vormacht!
Herzlichen Dank Herrn Schork für die wieder einmal sehr klare Vorstellung des Haushaltszwischenberichts!
Amelie Pfeiffer
Bündnis90/Die Grünen