Weiter zum Inhalt

Artikel zum Schlagwort Krankenhäuser

08Dez

Kreistag bleibt im Hinterzimmer

Liebe Grüne und die, die es noch werden wollen, anbei eine kleine Blitzübersicht zur gestrigen Kreistagssitzung mit Nebenbemerkungen:

Die CDU ist nervös. In der gestrigen Kreistagssitzung hat Kollege Neser in seiner Haushaltsrede alle grünen Minister aufs übelste beschimpft. Gabi Metzger hat den Saal verlassen, weil Neser sich so unwürdig verhalten hat. Und sie hat recht, wenn sie sagt: „Wir haben viele Jahre nicht in Stuttgart regiert, aber wir hätten nie in solch herabwürdigender Form über amtierende Minister gesprochen. Hätten wir es getan, hätte uns der Landrat sicher das Wort verboten.“ Aber der amtierende Landrat selbst hat ja in seiner Haushaltseinbringungsrede im Tenor schon entsprechend eingeleitet: „die klebrigen Finger der Finanzministerin“, das „unterstellern“ von Behauptungen zur Biotonne und so weiter und so fort. Ich habe Neser erwidert, dass sein populistisches Gehabe unpassend ist und nur die Sache der „Postfaktischen“ forciert. Meine eigentliche Rede zu den Sachthemen findet Ihr im Anhang. Aber vermutlich ist der aufkeimende Populismus das Problem der CDU. Vor lauter Angst vor rechtem Spaltpilz nähren sie die Argumente des rechten Rands. Nur ein Beispiel ist der gestrige auf dem CDU-Parteitag angenommene Antrag der Jungen Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
weiterlesen …

27Mai

Grüne für Strom- und Wärmeeffizienz in den Kliniken

Antrag für dauerhafte Geld- und CO2-Einsparungen

„Krankenhäuser benötigen für jedes einzelne Bett im Jahr durchschnittlich etwa so viel Energie wie zwei Einfamilienhäuser.“ So plastisch zitierte Simone Heitz, Vorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion und Aufsichtsrätin im NOK-Kliniken-Verbund, den Umweltminister Franz Untersteller in der jüngsten Fraktionssitzung in Mudau-Steinbach. Ein stattlicher Betrag wird in den beiden Kliniken und im Kreisaltersheim Hüffenhardt jährlich für Wasser, Wärme und Strom ausgegeben, den es durch Effizienzmaßnahmen und ohne Komfortverlust deutlich und dauerhaft zu reduzieren gelte. Zur Unterstützung bietet das baden-württembergische Umweltministerium ein Förderprogramm für eine umfassende und detaillierte Energieberatung an.
weiterlesen …

22Jan

Grüne Kreistagsfraktion beantragt grundsätzlich öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte

Über öffentliche Gelder muss öffentlich verhandelt und beschlossen werden

Was passiert in den nicht-öffentlichen Sitzungen der kreiseigenen Gesellschaften des Landkreises? Was wird entschieden? Wer entscheidet wie und warum? Wie und wofür werden die Gelder der Steuer- und Gebührenzahler eingesetzt? Von diesen Entscheidungen wird das Wohl und Wehe des Landkreises und der Bevölkerung beeinflusst. Gerade im Zusammenhang mit den in Schieflage geratenen Neckar-Odenwald-Kliniken und den Geschäftsfeldern der AWN haben die Grünen in der Vergangenheit immer wieder die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen der Aufsichtsräte problematisiert.
weiterlesen …

06Dez

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung

Haushaltsrede von Simone Heitz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises, anläßlich der Kreistags­sitzung am 3. Dezember in Buchen

Sehr geehrter Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

wenn Norbert Rippberger nicht so geätzt hätte, könnte ich direkt zur Haushaltsrede kommen … Wenn ihr Schwarzen so weitermacht, gewinnt ihr wieder nicht bei den kommenden Landtagswahlen. Karl-Heinz Neser wäre stolz auf Dich gewesen, nur das KWO hat noch gefehlt. Ober war das der Aufschlag, dass du seine Nachfolge antreten willst? Sei es wie es sei, Ich sage ja auch nicht: Euch hätte in Mudau kein Cent für irgendeine Straßendecke gehört, sondern wir haben unterstützt. Zur Schulpolitik unterschlagt ihr auch, dass ihr Schwarzen die Haupt- und Realschulen aus Kostengründen zusammenlegen wolltet, da ist mir ein pädagogisches Konzept wie bei der Gemeinschaftsschule als Grund für Änderungen in der Schulpolitik bedeutend lieber!

Jetzt zurück zum Haushalt: wer an vierter Stelle redet, kann sich auf Kernpunkte beschränken. Für die grüne Fraktion sind dies die Themen Flüchtlingssituation, Kliniken, Straßenbau und das Querschnittsthema Nachhaltigkeit. Das wichtige Aufgabengebiet der Sozialleistungen wurde von meinen Vorrednern dargelegt.
weiterlesen …

24Jul

Behindert Entlastung des Aufsichtsrats die Aufarbeitung?

Rede der Fraktionsvorsitzenden Simone Heitz zu den Neckar-Odenwald-Kliniken auf der Kreistagssitzung am 23. Juli in Mudau

Sehr geehrter Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

zunächst gilt mein Dank Herrn Mischer, Herrn Burkhart und Herrn Schönmeier für die klare Darstellung.

Die Kliniken sind bilanziell überschuldet, ihre Verbindlichkeiten sind größer als ihr Vermögen. Eigentlich wäre in dieser Situation ein Insolvenzantrag zu stellen.

Dass dies nicht geschieht liegt daran, dass der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises sich zu seinen Kliniken bekennt und bisher alle Fehlbeträge abgedeckt hat und in Zukunft aller Voraussicht nach abdecken wird.
weiterlesen …