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Artikel zum Schlagwort Krankenhäuser

06Dez

Mehreinnahmen als Chance für den Landkreis

Haus­halts­rede von Simone Heitz, Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Neckar-Oden­wald-Kreises, anläss­lich der Kreistags­sitzung am 4. Dezember in Aglas­ter­hausen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine Ehren­amt­liche und einen Ehren­amt­li­chen ist es unmög­lich, übers Wochen­ende über Sen­kung der Kreis­um­lage zu befinden. Nachdem letzt der Aus­schuss für Ver­wal­tung und Finanzen ein ein­deu­tiges Votum gegen die Sen­kung der Kreis­um­lage abge­geben hat, sind meh­rere Kehrt­wen­dungen oder Pur­zel­bäume in den Emp­feh­lungen erfolgt.

Und wir sollen übers Wochen­ende befinden ohne Vor­lage der kon­kreten Aus­wir­kungen, ohne dass wir wissen, was nach mehr Steuer und weniger Umlage wirk­lich im Kreis­haus­halt und bei den Haus­halten der Gemeinden selbst als Ver­fü­gungs­masse stehen wird, ohne kon­krete Berech­nung für den Kreis­haus­halt, nur auf­grund eines Zurufs der Bür­ger­meister an den Landrat und auf Nach­frage dann doch noch auf­grund von Tabellen, die wir in der Kürze der Zeit nicht mehr aus­werten können.

Wir sind der Mei­nung, dass der Land­kreis sehr wohl Mittel braucht und wir beim Aus­schuss­votum bleiben sollten.
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08Dez

Kreistag bleibt im Hinterzimmer

Liebe Grüne und die, die es noch werden wollen, anbei eine kleine Blitz­über­sicht zur gest­rigen Kreis­tags­sit­zung mit Neben­be­mer­kungen:

Die CDU ist nervös. In der gest­rigen Kreis­tags­sit­zung hat Kol­lege Neser in seiner Haus­halts­rede alle grünen Minister aufs übelste beschimpft. Gabi Metzger hat den Saal ver­lassen, weil Neser sich so unwürdig ver­halten hat. Und sie hat recht, wenn sie sagt: „Wir haben viele Jahre nicht in Stutt­gart regiert, aber wir hätten nie in solch her­ab­wür­di­gender Form über amtie­rende Minister gespro­chen. Hätten wir es getan, hätte uns der Landrat sicher das Wort ver­boten.“ Aber der amtie­rende Landrat selbst hat ja in seiner Haus­halts­ein­brin­gungs­rede im Tenor schon ent­spre­chend ein­ge­leitet: „die kleb­rigen Finger der Finanz­mi­nis­terin“, das „unter­stel­lern“ von Behaup­tungen zur Bio­tonne und so weiter und so fort. Ich habe Neser erwi­dert, dass sein popu­lis­ti­sches Gehabe unpas­send ist und nur die Sache der „Post­fak­ti­schen“ for­ciert. Meine eigent­liche Rede zu den Sach­themen findet Ihr im Anhang. Aber ver­mut­lich ist der auf­kei­mende Popu­lismus das Pro­blem der CDU. Vor lauter Angst vor rechtem Spalt­pilz nähren sie die Argu­mente des rechten Rands. Nur ein Bei­spiel ist der gest­rige auf dem CDU-Par­teitag ange­nom­mene Antrag der Jungen Union, die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft abzu­schaffen.
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27Mai

Grüne für Strom- und Wärmeeffizienz in den Kliniken

Antrag für dau­er­hafte Geld- und CO2-Ein­spa­rungen

„Kran­ken­häuser benö­tigen für jedes ein­zelne Bett im Jahr durch­schnitt­lich etwa so viel Energie wie zwei Ein­fa­mi­li­en­häuser.“ So plas­tisch zitierte Simone Heitz, Vor­sit­zende der bünd­nis­grünen Kreis­tags­frak­tion und Auf­sichts­rätin im NOK-Kli­niken-Ver­bund, den Umwelt­mi­nister Franz Unter­steller in der jüngsten Frak­ti­ons­sit­zung in Mudau-Stein­bach. Ein statt­li­cher Betrag wird in den beiden Kli­niken und im Kreis­al­ters­heim Hüffen­hardt jähr­lich für Wasser, Wärme und Strom aus­ge­geben, den es durch Effi­zi­enz­maß­nahmen und ohne Kom­fort­ver­lust deut­lich und dau­er­haft zu redu­zieren gelte. Zur Unter­stüt­zung bietet das baden-würt­tem­ber­gi­sche Umwelt­mi­nis­te­rium ein För­der­pro­gramm für eine umfas­sende und detail­lierte Ener­gie­be­ra­tung an.
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22Jan

Grüne Kreistagsfraktion beantragt grundsätzlich öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte

Über öffent­liche Gelder muss öffent­lich ver­han­delt und beschlossen werden

Was pas­siert in den nicht-öffent­li­chen Sit­zungen der kreis­ei­genen Gesell­schaften des Land­kreises? Was wird ent­schieden? Wer ent­scheidet wie und warum? Wie und wofür werden die Gelder der Steuer- und Gebüh­ren­zahler ein­ge­setzt? Von diesen Ent­schei­dungen wird das Wohl und Wehe des Land­kreises und der Bevöl­ke­rung beein­flusst. Gerade im Zusam­men­hang mit den in Schief­lage gera­tenen Neckar-Oden­wald-Kli­niken und den Geschäfts­fel­dern der AWN haben die Grünen in der Ver­gan­gen­heit immer wieder die Nicht-Öffent­lich­keit der Sit­zungen der Auf­sichts­räte pro­ble­ma­ti­siert.
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06Dez

Haushaltsrede zur Kreistagssitzung

Haus­halts­rede von Simone Heitz, Frak­ti­ons­vor­sit­zende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Neckar-Oden­wald-Kreises, anläss­lich der Kreistags­sitzung am 3. Dezember in Buchen

Sehr geehrter Landrat Dr. Brötel, liebe Kol­le­ginnen und Kol­legen, liebe Gäste,

wenn Nor­bert Ripp­berger nicht so geätzt hätte, könnte ich direkt zur Haus­halts­rede kommen … Wenn ihr Schwarzen so wei­ter­macht, gewinnt ihr wieder nicht bei den kom­menden Land­tags­wahlen. Karl-Heinz Neser wäre stolz auf Dich gewesen, nur das KWO hat noch gefehlt. Ober war das der Auf­schlag, dass du seine Nach­folge antreten willst? Sei es wie es sei, Ich sage ja auch nicht: Euch hätte in Mudau kein Cent für irgend­eine Stra­ßen­decke gehört, son­dern wir haben unter­stützt. Zur Schul­po­litik unter­schlagt ihr auch, dass ihr Schwarzen die Haupt- und Real­schulen aus Kos­ten­gründen zusam­men­legen wolltet, da ist mir ein päd­ago­gi­sches Kon­zept wie bei der Gemein­schafts­schule als Grund für Ände­rungen in der Schul­po­litik bedeu­tend lieber!

Jetzt zurück zum Haus­halt: wer an vierter Stelle redet, kann sich auf Kern­punkte beschränken. Für die grüne Frak­tion sind dies die Themen Flücht­lings­si­tua­tion, Kli­niken, Stra­ßenbau und das Quer­schnitts­thema Nach­hal­tig­keit. Das wich­tige Auf­ga­ben­ge­biet der Sozi­al­leis­tungen wurde von meinen Vor­red­nern dar­ge­legt.
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