Liebe Freundinnen und Freunde,der Februar stand im Schatten des Rechtsextremismus.
Absoluter Tiefpunkt war der Anschlag von Hanau. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Festnahmen einer rechten Terrorzelle Anfang Februar und jetzt Hanau – wir haben es nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit organisiertem rechten Terror.
Unsere freie, demokratische und friedliche Gesellschaft wird mit rücksichtsloser Gewalt angegriffen. Hanau darf uns nicht sprachlos machen, denn es geht um unsere offene Gesellschaft. Wir müssen jene Kräfte zurückzudrängen, die mit Worten den Gewalttaten den Boden bereiten. Unsere Fraktion fordert deshalb Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft. Die Forderungen findet Ihr hier.
In Thüringen wurde im Februar viel dafür getan, unsere Demokratie zu beschädigen. Thomas Kemmerich, dessen FDP es mit Hängen und Würgen in den Landtag geschafft hat, ließ sich mit den Stimmen eines Faschisten und dessen AfD zum Ministerpräsidenten wählen. In Erfurt kam es zum unverzeihlichen Bruch mit dem Konsens der Demokrat*innen, sich nicht mit Faschist*innen und Antidemokrat*innen einzulassen. Die Schockwellen aus Erfurt haben auch Berlin erreicht: Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als Vorsitzende der CDU angekündigt. Kemmerich sitzt noch immer geschäftsführend in der Staatskanzlei. Was andere Demokrat*innen davon halten, hat Hamburg bei der Bürgerschaftswahl gezeigt und der FDP den Wiedereinzug ins Parlament verweigert.
In Hanau sind Menschen gestorben, weil die AfD und andere Rassismus (wieder) gesellschaftsfähig machen. Rassismus und Intoleranz haben in unserer Gesellschaft aber nichts verloren. Wenn uns Bürger*innen sagen, vor Ort seien die Vertreter*innen der AfD harmlose, nette Nachbar*innen, anständige Bürger*innen…, dann müssen wir widersprechen. Faschist*innen sind nicht harmlos! Ihre Wähler*innen auch nicht! Dass sie demokratisch gewählt wurden, macht Vertreter*innen der AfD noch lange nicht zu Demokrat*innen.
Wenn Rechtsextremist*innen Toleranz für sich einfordern, müssen wir sie ihnen verweigern. Toleranz ist ein hohes Gut. Um sie zu verteidigen, darf sie nicht der Intoleranz gelten. Wir müssen den Menschen erklären, dass eine Stimme für die AfD bedeutet, eigene Rechte aufzugeben und Gruppen bezogene Diskriminierung zuzulassen. Und es bedeutet eine Stimme für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zuzustimmen – denn zu allem Rassismus kommt hinzu: Die AfD ist eine Partei der Klimaleugner*innen.
Die tiefe Trauer um die Opfer von Hanau verpflichtet uns umso mehr, Verantwortung für eine offene, demokratische Gesellschaft und für die Würde der Hinterbliebenen der Ermordeten zu übernehmen. Ich bitte Euch alle, Euch mit mir Rassismus, Rechtsextremismus, Terror und Intoleranz in den Weg zu stellen und unsere Verfassung und die Demokratie zu schützen – jederzeit an jedem Ort.
Mit grünen Grüßen aus Berlin
Eure Charlotte