Rede aus der Kreistagssitzung am 19.10.2022 zu dem Thema „Neues Abfallwirtschaftssystem“ von Amelie Pfeiffer 1. Dezember 202211. Januar 2023 Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, googelt man in diesen Tagen „Klimawandel“, so kommt man auf die Schlagzeilen :„UN warnt vor unbewohnten Regionen auf der Erde“, Tagesschau„Klimawandel macht krank“ Tagesschau„Klimawandel heizt Hurrikane auf, deren Kosten unbezahlbar werden“ MDR Wissen Der deutsche Wetterdienst rechnet in Zukunft durch die globale Erderwärmung mit mehr Extremwetterlagen, wie Starkregen und Überschwemmungen, Stürmen, Hagel, Hitze und Dürre, wie wir sie nicht nur weltweit, nein auch hier im NOK dieses Jahr zu spüren bekommen haben. Im Grunde wissen wir das doch alles längst. Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung für uns Menschen, die derzeit aber in den Hintergrund zu treten scheint. Die aktuellen Krisen durch Putins Krieg, die hohen Energiepreise, die Inflation scheinen momentan jeden einzelnen im NOK stärker zu betreffen, doch dürfen wir darüber nicht die Gefahr der Erderwärmung vernachlässigen. Daran wollte ich mit diesen eingangs erwähnten Schlagzeilen nochmal erinnern! Sie fragen sich jetzt, was das nun mit unserem aktuellen Abfallwirtschaftskonzept 2023 zu tun hat?Auch in der Verantwortung der KWIN sind die ökologischen Ziele des Abfallwirtschaftskonzeptes 2023 daher von großer Bedeutung, zudem wäre es nicht zu verantworten, nicht alles getan zu haben, um zukünftige Gebührenerhöhungen in dieser schweren Zeit zu verhindern! Ökologie und Ökonomie sind – so wie wir es immer wieder betonen – nicht voneinander zu trennen. Bereits Anfang Mai haben wir in Deutschland unseren Erdüberlastungstag erreicht. Ab diesem Tag haben wir Deutschen unsere eigenen Ressourcen verbraucht und leben auf Kosten anderer Länder oder Generationen. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten, es gilt Ressourcen zu schonen durch Müllvermeidung und echte Kreislaufwirtschaft, mehr Recycling und Energieeinsparung.Und genau da setzt das neue Abfallkonzept an. Aus politischen Gründen stehen wir, die grüne Fraktion, für die Variante der 4-wöchigen Restmüllabfuhr, da sie zu der größten Reduzierung an Restmüllmengen führt und natürlich die wenigsten Fahrten generiert, sprich am meisten Energie und CO₂ einspart und letztendlich auch die meisten Kosten reduzieren würde. Doch die Lebensrealität lässt das auch in unseren Augen derzeit – noch – nicht zu. Die Halbierung der Leistungen der Restmüllabfuhr wäre für viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für diejenigen mit Windelhaushalten eine riesige Herausforderung. Zumindest wird mit der 3-wöchigen Restmüllsammlung der größte Sprung an Ersparnissen ökologisch wie ökonomisch zunächst angegangen. Daher stimmen wir dem Konzept mit einer 3-wöchigen Restmüllabfuhr und ohne weitere komplizierte bürokratieaufbauende Fördermaßnahmen für die sog, Windelhaushalte zu, erwarten jedoch eine Evaluierung des Systems, um zukünftig weitere ökologische Sparmaßnahmen nicht aus dem Blick zu verlieren. Mit Einführung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes erwarten wir gleichzeitig eine große Kommunikationskampagne. Mit den Gebührenbescheiden sollten die Bürgerinnen und Bürger ein Infopaket erhalten, mit Themen zur Einsparung von Restmüll, wie z.B. zum Einkauf, Lebenszyklus von Produkten, Reparierbarkeit, bis vielleicht die neue EU Ökodesign Verordnung dazu führt, dass Produkte einfach nachhaltig produziert werden, um von vornherein Ressourcen und Müll zu sparen. Bereits jetzt kann man viele Infos auf der Website der AWN und in der App finden, mit dem Marktplatz Abfallvermeidung, auf dem interaktiv bereits Akteure des regionalen Handels, Reparaturbetriebe, Repairbetriebe und vieles mehr zu finden sind, dem Abfallvermeidungs-ABC und vielen weiteren Tipps – kommen diese Infos einfach nicht dort an, wo sie wirklich gebraucht werden – bei den Bürgerinnen und Bürgern! Ein großes Secondhand-Kaufhaus könnten wir auch gut gebrauchen, wo übrige, noch intakte Dinge abgegeben und verkauft oder verschenkt werden könnten. Infos sind weiterhin auch für die Möglichkeiten, Bioabfälle sauber zu trennen , nötig, denn bislang haben wir die Potentiale bei weitem nicht ausgeschöpft, nur ca. 50 % der Haushalte nutzen eine Bioenergietonne, bundesweit geht man davon aus, dass sich noch 40 % wertvoller Bioabfall im Restmüll befindet. Als KWIN sollten wir auch einen größeren Anteil des Bioabfalls der Kaskadennutzung, also zunächst der energetischen Verwertung durch eine Vergärungsanlage, die Strom, Wärme und Biogas erzeugt und dann die Reststoffe kompostiert, zuführen, das wäre ökologisch sinnvoll und in der heutigen Zeit der Energieengpässe besonders wichtig! Das Land will die Anzahl an verfügbaren Anlagen weiter ausbauen und die bestehenden weiter optimieren, sodass neben Strom und Wärme auch Biogas genutzt werden kann. Die Preise sollten sich dann hoffentlich für uns als öffentlich-rechtliches Entsorgungsunternehmen in die richtige Richtung, als Rohstofflieferant nach unten bewegen. Dann würde die Tonne mit dem Namen Bioenergietonne ihrem Namen auch wirklich gerecht. Diese Anlagen müssten für uns aber auch im ökologisch sinnvoller Entfernung befinden! Mit dem neuen Abfallkonzept gelingt es, 2023 keine Gebühren zu erhöhen. Wir haben bereits heute eines der teuersten, aber auch eines der komfortabelsten und aufwendigsten Systeme im Land. Insbesondere das Grüngutsystem verursacht im NOK 25 % der Kosten, im Vergleich sind es landesweit nur 6 %, aber wir sind ein ländlicher großer Flächenlandkreis, und leisten uns dafür sehr viele sehr aufwendige Grüngutplätze, die gerade mit hohen Investitionen auf den technisch gesetzlichen Stand gebracht werden müssen, liefern auch doppelt so viel Grüngut an wie im Landesdurchschnitt aber auf dem Land wird eben auch viel gegärtnert. Um Kosten zu sparen ist es richtig, auf wenig genutzte Sammlungen zu verzichten und im Bedarfsfalle eine effizientere Mitnahme mit der Bioabfallsammlung zu ermöglichen. Die Bepreisung von weiteren Leistungen wird bestenfalls bei jedem von uns zu verantwortungsvollerem Umgang mit unseren Ressourcen führen. Weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zur ökologischeren Kreislaufwirtschaft.