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29Dez

Leserbrief: Peter Hauk will erneut für den Landtag antreten

„Den Status quo als abso­lute und ein­zige Mög­lich­keit zu for­dern, zeugt nicht von Gesprächs­be­reit­schaft [….] Ange­sichts der Digi­ta­li­sie­rungs­welle in Berufs- und Aus­bil­dungs­welt müsste eigent­lich allen Betei­ligten klar sein, dass eine starre Schutz­klausel auf Dauer keinen Schutz bietet […]. Wir hin­gegen setzen darauf, dass Leh­rende und Stu­die­rende in Mos­bach beim Qua­li­täts­wett­kampf der Köpfe mit jeder anderen DHBW mit­halten können, denn nur so werden in Zukunft Stand­orte gesi­chert.“ Timo Rie­dinger, Simone Heitz, Andreas Klaffke, Bündnis 90/Die Grünen, RNZ am 29.10.2019

„Mit Abschot­tung und Kon­kur­ren­ten­schutz wird die DHBW in Mos­bach nicht bestehen; sie muss wie in der Ver­gan­gen­heit mit inno­va­tiven, auch neuen Stu­di­en­an­ge­boten Unter­nehmen und Stu­denten über­zeugen. Hoch­schulen stehen im Wett­be­werb von Angebot und Nach­frage.“ Peter Hauk, CDU, RNZ am 23.12.2019.

Peter Hauk kehrt sich – jour­na­lis­tisch übri­gens völlig unkom­men­tiert – ab vom Stand­punkt der Ver­bot­s­par­teien und wendet sich dem Lager der poli­ti­schen Ver­nunft zu. Grün wirkt, wie man hier deut­lich erkennen kann. Die Wäh­le­rinnen und Wähler sollten sich daran erin­nern, wer von Anfang an für ver­nunft­ge­lei­tete Sach­po­litik steht und wer erst Kra­wall macht und dann Grüne Posi­tionen abschreibt. Er will erneut für den Landtag antreten? Wozu? Wer Grüne Politik will, der kann das Grüne Ori­ginal wählen und braucht das schwarze Pla­giat nicht.

Andreas Klaffke, Bündnis 90/Die Grünen im NOK, Kreis­vor­sit­zender

22Dez

Pressemitteilung: Grüne Kreistagsfraktion zu NOKliniken Maßnahmen und Zukunft

Die finan­zi­elle Situa­tion der Neckar-Oden­wald-Kli­niken und die geplanten Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nahmen waren Gegen­stand der jüngsten Sit­zung des grünen Frak­ti­ons­vor­stands. Die Sit­zung diente der Vor­be­rei­tung einer Frak­ti­ons­sit­zung der Kreis­tags­frak­tion von Bündnis 90/ Die Grünen zu Beginn des Jahres 2020 mit der Geschäfts­füh­rung der Neckar-Oden­wald-Kli­niken. Der Neckar-Oden­wald-Kreis tut sich schwer mit der Finan­zie­rung des Defi­zits der Neckar-Oden­wald-Kli­niken und auch die Gemeinden klagen, denn bei sin­ken­denden Steu­er­ein­nahmen kommen die Kom­munen unter Druck einer stei­genden Kreis­um­lage. Der grüne Frak­ti­ons­vor­stand stellt fest, Kran­ken­haus­ver­sor­gung sei Daseins­vor­sorge und die Finan­zie­rung der Kran­ken­haus­ver­sor­gung ist eine Pflicht­auf­gabe der Land­kreise. Eine Klinik an zwei Stand­orten zu kon­stru­ieren werde seit vielen Jahren ver­sucht. Das lang­jäh­rige Auf­sichts­rats­mit­glied, Frak­ti­ons­vor­sit­zende Simone Heitz erin­nert sich, dass die jetzt vor­ge­schla­genen und von den Chef­ärzten vor­ge­stellten Maß­nahmen bei vor­ver­gan­genen Geschäfts­füh­rungen eben­falls so und so ähn­lich zur Dis­kus­sion standen. Im Defizit der letzten 10 Jahre, dass auf über 70 Mio. € bezif­fert wird, seien auch die Abschrei­bungen ent­halten. Dies mache u.a. die Ver­gleich­bar­keit von kom­mu­nalen Kli­niken unter­ein­ander schwierig. So wird in den Neckar-Oden­wald-Kli­niken die jähr­liche Abschrei­bung in Höhe von ca. 3,5 Mio. € ins Defizit ein­ge­rechnet, im Gegen­satz zu den benach­barten GRN- Kli­niken im Rhein-Neckar-Kreis, dort gehören die Lie­gen­schaften dem Land­kreis. „Das bedeutet“, so Simone Heitz, „dass die Hälfte des Defi­zits der letzten Jahre aus den Abschrei­bungen resul­tiert und dieses Defizit wird auch in Zukunft beim Land­kreis bleiben, egal wer auch immer die Kli­niken betreiben würde.“ wei­ter­lesen

21Dez

DHBW Mosbach – Brief von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Wie ange­kün­digt bleiben wir Grüne im NOK auch nach dem Runden Tisch der DHBW im Gespräch mit Wis­sen­schafts­mi­nis­terin The­resia Bauer. Wir haben in der Sache nach­ge­fragt, wie der ver­ab­re­dete Schutz der DHBW Mos­bach vor einer Ver­schie­bung von Stu­di­en­platz­ka­pa­zi­täten kon­kret aus­sehen wird. wei­ter­lesen

20Dez

Berliner Notizen von Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) – Dezember

Liebe Freun­dinnen und Freunde,

die Frak­tion hat mich am 10. Dezember in den Fami­li­en­aus­schuss und in die Kin­der­kom­mis­sion (KiKo) des Bun­des­tags berufen. Ich freue mich sehr, künftig die Inter­essen von Kin­dern und Jugend­li­chen ins Par­la­ment zu tragen. In der KiKo werde ich einen Schwer­punkt auf faire Chancen und Teil­habe für ein gutes Auf­wachsen für alle Kinder legen. Dazu gehört auch die Absi­che­rung von Kin­dern unab­hängig von der Fami­li­en­form.

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19Dez

Rede aus der Kreistagssitzung am 04.12.2019 zu dem Thema „Müll“ von Amelie Pfeiffer

Auf der Tages­ord­nung der Kreis­tags­sit­zung am 04.12.2019 stand auf TOP 6 die Müll-Pro­ble­matik unserer Region.

„[…] um zukünftig Kos­ten­stei­ge­rungen zu ver­meiden oder sogar Kosten ein­zu­sparen, haben wir einige wenige Stell­schrauben: Weniger Rest­müll pro­du­zieren […], Ein­füh­rung der Bio­tonne […], Sau­bere Stoff­ströme […], Ver­mark­tung von hoch­wer­tigem Kom­post aus unserer Grün­gut­ver­wer­tung […].“

Die kom­plette Rede unserer Kreis­rätin Amelie Pfeiffer stellen wir euch hier zur Ver­fü­gung.

 

PDF – Rede aus der Kreis­tags­sit­zung am 4. Dezember 2019 zum Thema „Müll“ von Amelie Pfeiffer