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15Mai

Bundesregierung gefährdet nachhaltige Forststruktur

Stellungnahme zum Kartellverfahren zur Holzvermarktung

Das Bundeskartellamt hat aus EU-Beihilfe-rechtlicher Sicht (Art 101 AGVO) und Wettbewerbsgesichtspunkten (§ 1 GWB) dem Land Baden-Württemberg einen Beschlussentwurf vorgelegt, der im Beschlussfall zur schrittweisen Zerschlagung des gewachsenen Einheitsforstamts bis 2017 führt. Das Bundeskartellamt sieht in der gebündelten in Rundholzvermarktung ein Monopol und fordert eine getrennte Vermarktung des Holzes. Die Argumente der Wettbewerbshüter („Das Land handelt wirtschaftlich, unternehmerisch. Das Land handelt bei der Holzgewinnung und Vermarktung nicht hoheitlich. Das Land subventioniert seine Dienstleistungen“) sind aus rein marktliberaler Sicht nachvollziehbar.

Doch soll ein Gemeinwesen nicht selbst entscheiden können, was dem Gemeinwohl dient? Die privaten Waldbesitzer, die kommunalen Waldbesitzer wurden durch das Einheitsforstamt nicht benachteiligt. Die Sägewerke hatten keine überhöhten Preise zu zahlen. Es wurde dem Wald nicht zu viel und nicht zu wenig Holz entnommen. Der Wald wird gehegt und gepflegt. Seine Aufgabe für Boden, Luft und Wasser, Naturschutz und Naherholung kann und darf er erfüllen.
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15Mai

Grüne Fraktion fordert mehr Transparenz bei kreiseigenen Unternehmen

Rede der Fraktionsvorsitzenden Simone Heitz auf der Kreistagssitzung am 13. Mai in Merchingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben beantragt, dass die Gesellschaftsverträge der kreiseigenen GmbHs dahingehend geändert werden, dass künftig öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte möglich sind. Und das festgelegt wird, dass Sitzungen der Aufsichtsräte kreiseigener GmbHs in der Regel öffentlich sind, es sei denn, das Wohl der jeweiligen Gesellschaft oder das Persönlichkeitsrecht Betroffener stehen entgegen.

Im Zusammenhang mit den in Schieflage geratenen Neckar-Odenwald-Kliniken und den Geschäftsfeldern der AWN haben wir in der Vergangenheit immer wieder die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen der Aufsichtsräte problematisiert.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf umfassende Information und Transparenz.
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11Mai

CDU-Senioren läßt Klimawandel kalt

Leserbrief zur geplanten Veranstaltung der Senioren-Union in Walldürn zum Klimawandel

Es stimmt: Wetterextreme sind kein Allein­stellungs­merkmal unserer Zeit. Da es auch in grauer Vorzeit bereits lang andauernde Hitze­perioden gab, als Treib­haus­gas­emissionen noch kein Thema waren, haben Wissenschaftler der ETH Zürich eine weltumfassende Pers­pek­tive gewählt. In einer soeben erschienenen Studie kommen die Forscher zu dem Schluss, dass 75 Prozent der heute auftretenden Hitze­extreme und knapp 20 Prozent der Nieder­schlags­extreme auf die globale Erwärmung – und damit zum überwiegenden Teil auf uns – zurückzuführen sind. „Unsere Generation ist die letzte, die die Chance hat, die größten Risiken des Klimawandels abzuwenden und den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad zu halten. Das Überschreiten der 400-ppm-Schwelle zeigt, dass die Zeit dafür knapp wird“, teilt in diesem Zusammenhang auch die Umweltorganisation Germanwatch mit. Wir haben daher keine andere Wahl, als dieser Entwicklung ent­gegen­zu­steuern, um unsere Lebensgrundlagen auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Denn wie der deutsche Astronaut Alexander Gerst es mit dem Blick aus dem All auf die Erde ausdrückte: „Dieser kleine Planet dort unten ist unsere Heimat und wir können ihn durch nichts ersetzen.“

Christine Böhm, Kreisvorsitzende

07Mai

Minister Bonde redete Klartext

03Mai

„Arbeitskreis Mosbacher Bildungsgespräche“ organisierte hochkarätige Gesprächsrunde

Es läuft nicht mehr rund beim Übergang von der Schule zum Studium

Ministerbesuche werden von den Ministerialressorts zumeist möglichst aus­ge­wogen über das Land verteilt. Sowohl das Thema als auch die Zusammen­setzung des Podiums haben Theresia Bauer nach eigenem Bekunden gleichermaßen interessiert, so dass sie sich über das Gesetz hinwegsetzte und jetzt zum zweiten Mal binnen vier Wochen in Mosbach zu Gast war. Anlass war die vom „Arbeitskreis Mosbacher Bildungsgespräche“ organisierte Gesprächsrunde zum brisanten Thema „Bildung für Alle? Hochschule für alle? Der nahtlos holprige Übergang zum Studium“. Gemeinsam mit ihr im Expertenforum saß als renommierter Gast Prof. Dr. Hans Peter Klein von der Frankfurter Goethe-Universität. Dieser ist zudem Geschäfts­führer der Gesellschaft für Bildung und Wissen und Lehrstuhlinhaber für Didaktik der Biowissenschaften und begleitet die Bildungs­entwicklung in Deutschland seit langem durchaus kritisch. Der Bildungsexperte beklagt den „Akademikerwahn, der gepaart ist mit einer zunehmenden Zahl an nicht studier­fähigen Abiturienten, denen im Zuge der den Schulen verordneten Kompetenz­orientierung die notwendigen Basics fehlen“.
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